Anti-Terror-Paket beschlossen

Heute, Mittwoch, 12. Mai 2021, wird das Anti-Terror-Paket im Ministerrat beschlossen, das nach dem Attentat in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt geschnürt wurde. Auf die umfassende Kritik zum Begutachtungsentwurf wurde kaum reagiert. Kriminalsoziologin Veronika Hofinger und Extremismusforscherin Daniela Pisoiu kritisieren in einem Gastkommentar im Standard, dass zu wenig Fokus auf konkrete Täterprofile gelegt wurde:

“Anstatt auf diese konkreten Bedrohungen zu reagieren, legte die Politik den Fokus auf ein diffuses Konstrukt, den “politischen Islam”, unterstützt von “wissenschaftlichen” Gutachten, wonach dieser gefährlicher sei als Salafismus oder Jihadismus.” Außerdem fehle der gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Ansatz – “obwohl europaweiter Standard und prominent in der Österreichischen Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung erwähnt.”

Hier geht’s zum Gastkommentar im Standard

Hier geht’s zum Podcast der Beratungsstelle Extremismus, in dem wir Reaktionen und Hintergründe der jüngsten Terroranschläge in Europa analysiert haben.