Politischer Islam: Dokumentationsstelle geplant

Die Bundesregierung plant eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam und will bis zum Sommer ein dementsprechendes Gesetz vorlegen. Der Begriff “politischer Islam” wird in einem Positionspapier der ÖVP/FPÖ-Regierung für Ideologien verwendet, “die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren”. Damit wird er in den Kontext von Extremismus und Terrorismus gestellt. Außer Acht gelassen wird, dass es sich um ein breites Phänomen handelt, das auch moderate Strömungen umfasst.
Die Beratungsstelle Extremismus hat eine Stellungnahme zur geplanten Dokumentationsstelle für den politischen Islam verfasst. Empfohlen werden neben einer Definition des Begriffs, wissenschaftliche Studien, interdiszilinäre und intersektionale Zugänge sowie eine Einbeziehung muslimischer Communities.
Hier gehts zum Download der Stellungnahme der Beratungsstelle Extremismus