Thema Rechtsextreme Mobilisierung im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

Die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen bestimmen nach wie vor den Alltag vieler Menschen sowie Teile der politischen Agenda. Doch auch extremistische Gruppierungen, allen voran rechtsextreme Strömungen, nutzen die aktuelle Ausnahmesituation, um ihre Ideologien in den Diskurs einzubringen (siehe Thema „Corona und Extremismus“). Nicht selten geht es um eine strategische und bewusste Instrumentalisierung. So erklärte Gottfried Küssel, verurteilter Holocaustleugner und Schlüsselfigur der österreichischen Neonazi-Szene, einige Monate vor dem Ausbruch des Corona-Virus in China im Podcast „Revolution auf Sendung“ (13.06.2019) der deutschen Neonazi-Kleinstpartei der Dritte Weg auf die Frage, wie er die Lage des sogenannten „nationalen Widerstands“ einschätze, dass eine derzeitige Teilnahme an „Machtaktionen“ nicht möglich sei, da die nötige „Substanz“ fehle und der Staat noch zu stark wäre. Hierbei sei es wichtig, gut vorbereitet zu sein, wenn sich die Zeiten ändern und sich das vorhandene System „ad absurdum“ führe. Um dann mit der Bevölkerung am Widerstand zu arbeiten, müsse man gute Vorarbeit geleistet haben,

Der Überbegriff „nationaler Widerstand“ ist eine Selbstbezeichnung rechtsextremer Gruppierungen. Demnach solle sich jede Einzelperson, jede Gruppierung und jedes Parteimitglied als Teil des Widerstandes betrachten. Als Ziel wird die „Ausschaltung aller volks- und naturfeindlichen Vorgänge in unserer Heimat“ angesehen. Dies wird als Verpflichtung zur Tat angesehen sowie als Bereitschaft, in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als politische Kraft aufzutreten. Ziele seien auch ein Kampf gegen das „System“, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD, und die Überwindung politischer Differenzen innerhalb der rechtsextremen Szene[1].

Die Identitäre Bewegung versteht z.B. unter der „identitären Idee“ eine Suche nach der eigenen Identität, die heute von der „Zugluft der Globalisierung fast schon verweht ist“[2]. Das jetzige System stehe dem Erhalt einer „ethnischen Heimat“, ihren verloren geglaubten Kulturen und Traditionen einer „Nation“ im Wege. Um diese „ethnische Heimat“ zu erreichen, brauche es ein starkes „Volk“, das am sogenannten „Tag X“[3] den Umsturz des aktuellen politischen Systems verübt.

Was eignet sich dementsprechend besser, als eine globale Krise, die alle Bevölkerungsgruppen und Bevölkerungsschichten betrifft?

Populismus und Verschwörungsdenken

Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Forschungswerkstatt Corona-Proteste 2021 der Universität Wien unter TeilnehmerInnen der Anti-Maßnahmen-Proteste, zeichnet sich „populistisches Denken […] besonders eindeutig ab, wo sich der Unmut gegen die Regierenden oder den Staat richtet: 84,7 % der Befragten sind der Ansicht, dass die Regierung der Bevölkerung die Wahrheit verschweige und 90,7 % sind überzeugt, dass diese das ‚Volk‘ hintergehe.“[4]

Als verbindendes Element zwischen den Protestierenden zeichnet sich eine deutliche Affinität zu Verschwörungserzählungen ab: Mit deutlicher Mehrheit vermuten die UmfrageteilnehmerInnen hinter den Schutzmaßnahmen Strategien zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und die Regierenden werden als AkteurInnen wahrgenommen, die mit den Medien unter einer Decke stecken.

Bezüglich antisemitischer Ressentiments bzw. Verschwörungserzählungen sind 16,2 % der Meinung, dass der Einfluss der Juden und Jüdinnen in Europa auch heute noch zu groß sei, 24,5 % stimmen immerhin teilweise zu und 59,3 % lehnen diese Aussage ab.

Die Beratungsstelle Extremismus verzeichnet seit dem Auftreten der Pandemie ein erhöhtes Aufkommen an Verschwörungserzählungen als Teil extremistischer Ideologien. Seit März 2020 haben die Anrufe rund um diesen Themenbereich massiv zugenommen. Alleine in den Monaten Dezember 2020 bis September 2021 waren Verschwörungserzählungen bei einem Viertel der Personen, die sich an die Beratungsstelle gewandt haben, Thema.[5]

Was haben Verschwörungserzählungen mit Rechtsextremismus zu tun?

Verschwörungserzählungen haben eine lange Tradition in rechtsextremen Ideologien. Rechtsextreme nutzen im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen Proteste das Klima der Angst und Unsicherheit gezielt für eine politische Inszenierung und Mobilisierung[6]. So mischte sich die ehemals als Identitäre Bewegung (IB) auftretende Gruppe die Österreicher (DO5) im Mai 2021 mit einem großen Banner mit der Aufschrift „stoppt den great reset, weg mit dem Globalistendreck“[7] unter die Corona-Proteste. Um den sogenannten „Great Reset“[8] bildete sich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eine Verschwörungstheorie, die von der Schaffung einer neuen Weltordnung ausgeht. Sie besagt, dass das Virus einer „global operierenden Elite nur als Vorwand“ diene, um „unser Zusammenleben komplett neu zu ordnen“. Jene Elite würde daran arbeiten, die Grundbausteine der Gesellschaft zu zerstören: die Familie, das Vertrauen in Recht und Gesetz und vor allem die Freiheit. Als Neue Weltordnung wird in verschiedenen Verschwörungstheorien das angebliche Ziel von Eliten und Geheimgesellschaften bezeichnet, eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu errichten.[9] Diese Erzählung des Great Reset folgt einem narrativen Mechanismus, der sich intern klar von politischen GegnerInnen distanziert und nach außen klar von „Anderen“ abgrenzt. Solche Narrative, die Abgrenzung und Differenzierung innehaben, benötigen rechtsextreme Strömungen in ihrer Außendarstellung, um ihre Ideologie zu legitimieren und aufrecht zu halten.

Ein Wesensmerkmal des Rechtsextremismus ist der Autoritarismus, der pluralistische und demokratische Wege als minderwertig ablehnt. Der Kapitalismus wird dabei als Teil dieses Pluralismus gesehen. Im Mittelpunkt steht aber nicht die Kritik an kapitalistischen Strukturen, deren Nachteile für benachteiligte Personengruppen und dem Ungleichgewicht in der Gesellschaft. Vielmehr geht es um den inhärenten Erhalt der eigenen homogenen Bevölkerung, welche mittels eines chauvinistischen Selbstverständnisses des eigenen Daseins immer wieder legitimiert wird. So wird die eigene Ethnie und Nation mit ihren Besonderheiten wie z.B. Sprache, Kultur, Geschichte, zugeschriebenen Tugenden und Mentalitäten als von ebenjenem Pluralismus (in Form des Globalismus) als bedroht dargestellt[10]. Dahinter stünde ein groß angelegter Plan eines „Bevölkerungsaustauschs“. Schuld am vermeintlichen Aussterben des eigenen „Volkes“ sei eine „globalistische Kaste“[11], die mit ihren Idealen der Gleichheit und Toleranz in alle Lebensbereiche eindringen und die „natürliche“ Gesellschaftsordnung zerstören würde. Vor allem die sogenannte Neue Rechte bezeichnet dies als „Kulturmarxismus“[12]. Diese Form des Marxismus stellt für die Neue Rechte den Hauptfeind im Kampf um das eigene Volk und die eigene nationale Souveränität dar. Jener Kampf ist in rechtsextremen Narrativen omnipräsent und in all ihren gesellschaftspolitischen Themen zu finden. Genährt wird die Theorie des Kulturmarxismus von antisemitischen Darstellungen und der Dämonisierung von Einzelpersonen wie z.B. George Soros[13]. Solche Darstellungen finden sich auch in verschwörungsideologischen Gruppen und Szenen wieder.

Aktuelle, und derzeit weit verbreitete Verschwörungserzählungen haben somit auch eine wichtige Rolle für die Außendarstellung von rechtsextremen Gruppierungen. Sie spielen für ihre Narrative seit jeher eine bedeutende Rolle und bilden einen wichtigen Teil ihrer Ideologie. Sie bedienen sich aktueller Themen und Erzählungen und schaffen somit lebensweltliche Näheverhältnisse zur Bevölkerung. Dazu inszenieren sie eigene Themen, verbreiten sie bewusst und erzeugen durch ihre Deutungen auch neue Mythen. Diese sind bedeutend für ihr ideologisches Konstrukt einer homogenen Nation und Ethnie, die eine permanente Ausgrenzung und Abwertung gegenüber „Anderen“ braucht.

Anti-Corona Demos als Plattform für rechtsextreme Allianzen

Bereits im März 2020 warnte der Rechtsextremismus-Experte Mathias Quent in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT, „dass Rechtsradikale, die Situation ausnutzen werden“[14]. In Deutschland warnte der Verfassungsschutz davor, dass Rechtsradikale die bestehenden gesellschaftlichen Probleme und Fragen für eigene Zwecke nutzen und dabei nicht Lösungen im Vordergrund stehen, sondern das Verbreiten eigener Ideologien[15]. Er berichtet zudem von zahlreichen rechtsextremistischen Bestrebungen und Anschlägen, die von rechtsextremen Kreisen für sich beansprucht werden. Auch in Internet-Foren, Telegram Gruppen und diversen Chats kursieren vermehrt antisemitische Kommentare, Karikaturen, Memes und andere antidemokratische und nationalistische Darstellungen. Dies sorgt nicht nur dafür, dass extremistische Ideologien sich verbreiten können, es gibt ihnen auch die Möglichkeit, ihre feindlichen und antidemokratischen Ansichten in den „Mainstream“ zu tragen und damit eine gesellschaftspolitische Akzeptanz zu schaffen.

Auch auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen in Österreich konnte ein erstarktes Aufkommen von rechtsextremen Strömungen und Gruppierungen beobachtet werden. So kam es bei Demonstrationen in Wien zu gezielten Angriffen von bekennenden Neonazis und rechtsradikalen Hooligans auf JournalistInnen[16]. Diese Angriffe waren zielgerichtete Übergriffe auf als „links“ gedeutete Personen und wurden aus der Demonstrationsmasse heraus getätigt. Bei der groß angelegten Demo im April 2021 hissten VertreterInnen der Identitären ein Spruchband mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“[17] und veröffentlichten es auf ihrer Tarn-Website Widerstand in Bewegung. Gleichzeitig wurde die Demonstration auch von der FPÖ genutzt, um gegen die aktuelle Regierung und ihre Corona-Politik zu polarisieren. Zwei Monate zuvor wurde der Demonstrationszug vom rechtsextremen Gottfried Küssel angeführt[18]. Er zählt als Führungsfigur und ist Mitbegründer der Initiative Corona-Querfront, welche seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie regelmäßige Demonstrationen in Eisenstadt[19] abhalten. Gleichzeitig traten medial vermehrt Personen in Erscheinung, die sich selbst als „besorgte Bürger der Mitte“ definieren, wie der ehemalige BZÖ Politiker Martin Rutter. Mit seinem Verein Querdenken/Fairdenken war er das vergangene Jahr einer der Hauptanmelder der Corona-Proteste in Wien. Sein Verein bezog sich bereits mehrmals auf die Inhalte von die Österreicher rund um Martin Sellner[20]. Zudem wurde beobachtet, dass der Verein Kontakte zu den führenden Personen der Corona-Querfront[21] hat. Rutter nutzt sehr gezielt die sozialen Medien, um seine Inhalte zu verbreiten und verschwörungsideologische Inhalte zu teilen. Er hat über mehrere Kanäle eine hohe Anzahl an Follower, die auch immer wieder für die Demonstrationen mobilisiert werden. Wie problematisch seine Inhalte sind, zeigt der Prozess am Landesgericht Klagenfurt. Hierbei wurde Rutter dieses Jahr wegen Verhetzung schuldig gesprochen[22].

Strategische Nutzung der Pandemie

Medial werden die Corona-Maßnahmen-Proteste und Themen rund um „Impfgefahr, Maßnahmenwahnsinn, korrupte Eliten etc.“ von der Zeitschrift Wochenblick aufgegriffen. Diese bezieht sich vermehrt auf PR-Mitteilungen des Vereins Querdenken/Fairdenken, aber auch andere AkteurInnen der bundesweiten Proteste. Der Wochenblick-Autor Stefan Magnat gründete im Jahre 2021 den Sender Auf1tv[23], der durch ein eigenes Online-Format mit diversen Sendungen laut Selbstdefinition „alternatives und unabhängiges Fernsehen“ gestaltet. Die Sendungen beschäftigen sich immer wieder stark mit Themen, die Verschwörungserzählungen (z.B. 9/11, „Impfmythos“) aufgreifen und Diskurse über vermeintliche „böse“ Eliten vorantreiben. PolitikerInnen aus den Reihen der FPÖ, aber auch AkteurInnen der sogenannten „Querdenker-Szene“ sind immer wieder Gäste verschiedenster Sendungsformate.

Dies zeigt nicht nur eine enge Vernetzung der Personen untereinander, sondern auch die strategische Nutzung der Corona-Pandemie. So werden nicht zuletzt langjährige Differenzen über die Nutzung diverser subkultureller (Jugend-)Plattformen und die Legitimation von Gewaltanwendung bei Protesten ad acta gelegt, um gewünschte politische Ziele zu erreichen. Ein primäres Ziel rechtsextremer Strömungen ist die Destabilisierung eines demokratischen Systems, sie inszenieren sich hierbei als permanentes Opfer jenes Systems. Es zeigt zudem, dass die rechtsextreme Szene in Österreich weiterhin sehr aktiv und auch sehr gut vernetzt ist. Dies ist nicht nur angesichts der verbreitenden Inhalte gefährlich. Extremistische Ideologien werden einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert und können sich somit schneller verbreiten und etablieren. In weiterer Folge kann dies zu einer Legitimierung jener Ideologien führen, da sie einem gemeinsamen Ziel (gegen die Eliten) dienen.

Verschwörungsideologien als Radikalisierungs-Beschleuniger

Verschwörungserzählungen schaffen durch ihre Darstellung von „guten“ und „bösen“ Menschen eine Verstärkung von Gruppengrenzen. Dies kann zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen und befördert gängige Ressentiments. Auch die Darstellung eines dualistischen Weltbildes „du bist nicht meiner Meinung, daher bist du selbst Teil der Verschwörung oder eine Marionette“ kann extreme Positionen verstärken und zu einer Immunisierung gegenüber Argumenten und offenen Diskussionen führen. In letzter Konsequenz können dauerhafte Abwertungen und die Verstärkung von Gruppengrenzen auch zu einer Legitimierung von Gewalt führen. Gewalt wird hier als letzte Möglichkeit gesehen, um sich gegen die Verschwörung zur „Wehr“ zu setzen[24].

Wie gefährlich Verschwörungsideologien in Verbindung mit rechtsextremen Gedankengut sein können, zeigen Vorfälle aus den letzten Jahren in Deutschland.

„R. warnt davor, den großen Medien zu glauben und spricht von einem modernen System der Sklaverei. Es sei die Pflicht der amerikanischen Menschen aufzustehen. Er ruft dazu auf, jetzt zu kämpfen. Ähnlich verschwörungstheoretisch äußert R. sich in einem Dokument, das er auf Deutsch auf seiner Webseite veröffentlichte. Darin wendet er sich an das deutsche Volk und schreibt von einer ‚Schattenregierung‘ sowie kleinen Elite, die den gesamten Planeten beherrsche und Geheimwissen vor der Bevölkerung verstecke. Auch zum Thema “Frauen” schreibt er, offenbar handelt es sich um persönliche Misserfolge, die allesamt mit Verschwörungstheorien erklärt werden.“[25]Tobias R., Attentäter von Hanau; veröffentlichtes Manifest im Internet (zit. nach Tagesschau)

„Der RA fragt, in Bezug auf die ‚Flüchtlingskrise‘ 2015, woher B. seine Informationen bezogen habe, auf die sich seine Sicht stützen, ob das Fernsehen, Presse, Internet, […] gewesen seien. B. sagt: ‚Aus allen Quellen‘. Man müsse so viele Quellen wie möglich kennen, selbst die des Feindes. Der RA fragt, was feindliche Quellen seien. B. antwortet, das sei die komplette ‚Mainstreampresse‘ in Deutschland und Amerika, die sei komplett in Judenhand.“[26] (20. Juli 2020)

Stephan B., Attentäter von Halle

Verschwörungsideologien stellen somit einen wichtigen Baustein für die Darstellung rechtsextremer Erzählungen dar. Sie legitimieren Abwertungsmechanismen und fördern Ausgrenzungsdynamiken. Zudem ermöglichen sie es rechtsextremen Strukturen, sich immer wieder aufs Neue als Opfer zu stilisieren und dürfen somit nie isoliert betrachtet werden. Es geht immer darum, die gesamte Dynamik zu betrachten und begünstigende Faktoren zu analysieren. Zudem gehört ein starker Fokus auf die Digitalisierung gelegt. Die Corona-Pandemie und die Zeit sozialer Isolierung hat gezeigt, wie breitgefächert Aktivitäten und Angebote extremistischer Gruppierungen in sozialen Medien sind.

Auch wenn Unsicherheiten, Unklarheiten und unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf das Corona-Virus bestehen bleiben werden, ist es wichtig, sich auch in der pädagogischen Arbeit von rassistischen, antisemitischen und anti-demokratischen Äußerungen zu distanzieren und gleichzeitig Personen zu ermutigen, sich andere Zugänge anzuschauen und ihnen alternative Angebote zur Verfügung zu stellen. Hierbei kann die Beratungsstelle Extremismus Hilfestellung bieten.